Gemeindenachricht

Gemeinde Heddesheim
Rhein-Neckar-Kreis

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO ind der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert am 15.10.2020) sowie der §§ 2, 8 Abs.2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG in der Fassung vom 17.03.2005 zuletzt geändert am 07.11.2017) hat der Gemeinderat am 10.12.2020 folgende Satzung beschlossen:

zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) in der Fassung vom 15.11.2018 beschlossen: § 38 wird wie folgt geändert: (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 39) berechnet.
Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,00 EUR.

(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 2,00 EUR.

Wenn Wasserzähler nicht eingebaut sind, werden die Wasserabnehmer zu einer pauschalen Verbrauchsgebühr veranlagt. Bemessungsgrundlage sind die in § 40 Abs. 2 Ziff. 1, erster Halbsatz, genannte Pauschalverbrauchsmengen.“

§ 49 Inkrafttreten wird wie folgt geändert:

(2) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.“

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn Sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Heddesheim, 17.12.2020

Kessler
Bürgermeister