Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
21.12.2017
Gemeinde Heddesheim
Rhein-Neckar-Kreis
Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Heddesheim am 14.12.2017 folgende
Satzung
zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) beschlossen:
§ 1
§ 38 Höhe der Abwassergebühren wird wie folgt geändert:
Die Niederschlagswassergebühr (§ 36a) beträgt je m² versiegelte Fläche:
0,37 €.“
§ 2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2018 in Kraft.
Heddesheim, 15.12.2017
Kessler
Bürgermeister
HINWEIS:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Gemeinde Heddesheim