Gemeindenachricht

Zur Organisation des historischen Festumzuges am 28.05.2017


Zur Organisation des historischen Festumzuges am 28.05.2017 
 
Nachstehend veröffentlichen wir die Richtlinien zur Durchführung von Umzügen 

 
Die meisten Bestimmungen sind nicht neu und regeln oft Selbstverständliches. Wir möchten sie heute jedoch bekannt geben und die Gestalter der Festwagen bitten, diese Ausführungen zu beachten. Wir hoffen, dass sich die Vereine und Organisationen durch die umfangreichen Regelungen nicht abschrecken lassen, zumal die meisten Auflagen bekannt sein dürften. Wir bitten die Teilnehmer um Beachtung. 

 
Bedingungen und Auflagen
 
1.       Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Verkehr nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch die Veranstaltung behindert oder beeinträchtigt wird.
 
2.    Die Planung und Durchführung der Veranstaltung hat im Einvernehmen mit dem Polizeirevier Ladenburg bzw. Polizeiposten Heddesheim zu erfolgen.
 
3.       Die Sperrung und Umleitung des Verkehrs muss vor Beginn der Veranstaltung sichergestellt sein. Im Einzelnen erfolgt die Verkehrsregelung durch die Polizei, deren Weisungen Folge zu leisten sind. Die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sind rechtzeitig in geeigneter Weise auf die Sperrung aufmerksam zu machen.
 
4.    Sollten Träger von Buslinien betroffen sein, sind diese rechtzeitig zu unterrichten. Sofern durch den Umzug die Umleitung des Linienverkehrs oder die Verlegung von Bushaltestellen erforderlich werden, so hat dies der Veranstalter mit dem Träger der Buslinie (BRN, SWEG) zu vereinbaren.
 
5.    Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Adressat der Verkehrsrechtlichen Anordnung verpflichtet.
 
6.       Zur Unterstützung der Polizei sind ausreichend mit Armbinden gekennzeichnete Ordner (Zugbegleiter) zu stellen, die sich 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung bei der Polizei zu melden haben. Insbesondere Pferdegespanne und Motivwagen sind rechts und links  mindestens von einem Ordner (Zugbegleiter) zu begleiten. (Den Ordnern stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu!)
 
7.       Soweit von der Art und technischen Seite des Festwagens her möglich, muss das Fahrzeug bis nahe an den Boden so verkleidet werden, dass man nicht zwischen die Achsen oder unter das Fahrzeug geraten kann. Auch unter der Zuggabel ist die Verkleidung entsprechend tief herunterzuziehen. Es muss starkem Druck standhalten und darf mit ihrer Unterkante nicht näher als 20 cm über der Fahrbahn liegen. Generell ist eine Rundumverkleidung anzustreben, damit Kinder nicht unter die Räder geraten können.
 
       Auch kann grundsätzlich auf eine Sicherung der Vorderseite des Festwagens mit einem unter der Zuggabel befestigten Frontabweise oder einer ähnlich wirksamen Einrichtung (z. B. Spannseile zwischen Zugfahrzeug und Anhänger) keinesfalls verzichtet werden. Anhänger, bei denen eine solche Einrichtung aus technischen Gründen nicht angebracht werden kann, müssen in Höhe der Vorderachse von Helfern des Veranstalters begleitet werden.
 
8.    Die Verkleidung von Kraftfahrzeugen muss für den Fahrzeugführer nach vorn ein ausreichendes Sichtfeld gewährleisten, so dass er auch dicht vor dem Fahrzeug befindliche Kinder erkennen kann. Ebenso muss die Sicht nach den Seiten und nach hinten, unter Umständen durch zusätzliche Außenspiegel, gewährleistet sein. Am Umriss der Fahrzeuge dürfen keine scharfkantigen oder sonstigen verletzungsgefährlichen Fahrzeug- oder Ladungsteile hervorstehen. Gleiches gilt für den Schutz der auf dem Fahrzeug beförderten Personen.
 
9.    Die Personenbeförderung auf der Ladefläche ist nur für den Einsatz während des Umzuges, nicht jedoch für die An- und Abfahrt, zulässig.
 
10.  Auf Fahrzeugdächern und Motorhauben dürfen sich keine Personen aufhalten. Auf Zugverbindungen dürfen keine Personen sitzen oder stehen.
 
11.  Grundsätzlich ist während der Brauchtumsveranstaltung als „Zugtempo“ Schrittgeschwindigkeit vorzugeben.
 
12.  Bei der Zugzusammenstellung ist darauf zu achten, dass Zugnummern, die Präsente an die Zuschauer verteilen, nicht unmittelbar vor größeren Fahrzeugen vorausgehen.
 
13.  Personen auf den Festwagen sind darauf hinzuweisen, dass Bonbons und Vergleichbares möglichst weit weg von den Festwagen geworfen werden.
 
14.  Die Erlaubnis wird auf Gefahr des Veranstalters erteilt.
       Der Erlaubnisinhaber stellt den Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die Straßenbaubehörde und Straßenbaulastträger von allen Ersatzansprüchen frei, die aufgrund der Inanspruchnahme der Erlaubnis und verkehrsrechtlichen Anordnung – auch von Dritten – erhoben werden könnten.
 
       Er verpflichtet sich ferner, die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die durch die Beanspruchung der Erlaubnis und verkehrsrechtlichen Anordnung an den zu benutzenden Straßen einschl. ihrer Nebenanlagen an Grundstücken (Flurschäden) entstehen.
 
15.  Weitere Auflagen – auch solche der Polizei – bleiben vorbehalten.
       Bitte beachten Sie, dass die Polizei unvorschriftsmäßige Fahrzeuge oder Züge vom Umzug ausschließen kann.
 
16.  Wir bitten um Beachtung des „Merkblatts über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahr-
       zeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen“ und
       der Zweiten Verordnung über Ausnahmen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, zu-
       letzt geändert 13.06.2013.
 
Wir weisen darauf hin, dass das amtliche Merkblatt redaktionell noch nicht an die Änderung der zulassungsrechtlichen Vorschriften angepasst ist, aber sinngemäß anzuwenden ist. Bezüglich der fahrerlaubnisrechtlichen Bestimmungen verweisen wir auf § 1 Abs. 2 der Zweiten Verordnung über Ausnahmen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
 
Das Merkblatt wurde den Teilnehmern eines Festwagens beim historischen Festumzug ausgehändigt und ist im Rathaus, Erdgeschoss, zu den üblichen Öffnungszeiten einsehbar.
 
 
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